Neues aus der SVV

14.07.2025

Königs Wusterhausen hat einen Klimaschutzbeauftragten! Nachdem auf Betreiben der Fraktion Grüne/B90 bereits in der vergangenen Wahlperiode die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragen beschlossen wurde, ist diese Stelle nun seit dem 1.7. endlich besetzt. Wir begrüßen es sehr, dass mit Georg Reishaus nun eine Person zentral für die Belange des Klimaschutzes in Königs Wusterhausen verantwortlich ist, und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Die SVV fand diesmal in der neuen Grundschule Zeesen statt. Ein imposanter Bau mit viel Platz und Licht in den Räumen für die Schüler. Wir hätten uns hier mehr Grün und weniger versiegelte Fläche gewünscht, aber die Pläne sind ja auch schon einige Jahre alt und wir hoffen, dass für die kommenden Neubauten wie z.B. die Grundschule in Niederlehme, klimafreundlichere Lösungen gefunden werden.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Besetzung einer Aufsichtsratsposition in der WoBauGe. Die Stelle wurde mit Herrn Zapf, ehemals tätig in der DeGeWo und der Wohnungsgenossenschaft Brandenburg eG, auch aus unserer Sicht mit viel Fachexpertise besetzt. Den Wunsch von Frau Uhlworm, künftig mehr auf eine paritätische Besetzung von Gremien zu achten, unterstützen wir auf jeden Fall.

Zum 30.09.2025 schließt die Beratungsstelle des Diakonischen Werk in der Friedrich-Engels-Straße auf Grund der sich verdoppelnden Miete. Damit wird auch die letzte Stelle zur präventive Vorfeldarbeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis geschlossen. Diese Aufgaben werden künftig durch die Verwaltung übernommen. Ob damit die gleiche Akzeptanz bei den Betroffenen erreicht wird, bleibt abzuwarten. Entsprechende Vorsätze wurden von der Verwaltung auf jeden Fall genannt.

Die Preiserhöhung bei der Mittagsversorgung in den Grundschulen wurde für den Beginn des neuen Schuljahres abgewendet. Die Beschlussvorlage wurde auf Antrag der SPD in die Ausschüsse verwiesen und wird erneut zusammen mit dem Doppel-Haushalt 2026/2027 diskutiert. Klar ist jedoch, dass alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstein müssen. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsdiskussionen dafür einsetzen, dass unsoziale Kürzungen nach Möglichkeit vermieden werden. Die aktueller Einnahmesituation der Stadt gibt jedoch im Augenblick wenig Grund zu Optimismus, so dass es schwer werden wird Mehrkosten für die Eltern zu vermeiden.

In diesem Sitzungslauf wurden durch die Verwaltung verschiedene Anträge zur Befreiung von Festsetzungen in Bebauungsplänen vorgelegt. Grundsätzlich ist es das Recht eines jeden betroffenen Bürgers einen solchen Antrag zu stellen. Ein Anspruch auf Zustimmung ergibt daraus jedoch nicht.

• Sehr ärgerlich war der Antrag auf eine nachträgliche Heilung für die, in Zernsdorf mit Zustimmung der Verwaltung, errichtete SUP-Ausleihstation. Die im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche wurde als „wertloser Rasen“ deklariert und für den Aufbau eines Containers freigegeben. Nebenaspekte wie die Parkplatzsituation, der nur eingeschränkten Zugang zum Wasser oder die fehlenden Sanitäranlagen wurden nicht beachtet und haben berechtigterweise zur Verärgerung der Bürger geführt. Uns ärgert die Geringschätzung für die Grünflächen in einem teilweise hochversiegelten Wohngebiet. Wir wünschen der Betreiberin Erfolg bei der Suche nach einem Ersatzstandort mit der Verwaltung, da gerade Jugendliche das Angebot gerne genutzt haben. Eine bereits versiegelte Fläche wäre aber auf jeden Fall zu bevorzugen.
• In Senzig wurde eine Ausnahme von der festgesetzten Baugrenze für eine Wohnbebauung gefordert. Auch wenn diese nur geringfügig überschritten werden sollte, ist es immer eine Herausforderung im Bebauungsplanverfahren garantierte Grünflachen zu vereinbaren. Wir konnten uns dem Antrag nicht anschließen: Es ist uns wichtig, dass möglichst viel unversiegelte Fläche erhalten wird und das gerade in diesem Punkt keine Ausnahmen mehr gemacht werden. Schwierig zu bebauende Grundstücke bleiben so für Tiny-Houses oder als Öko-Brache verfügbar. Die Mehrheit der SVV stimmte dem Antrag jedoch zu.

Der barrierefreie Umbau des Hanns-Eisler -Hauses wurde ohne die Stimmen der AfD und FWKW-Fraktionen beschlossen. Die nun beschlossene kostengünstige Variante kann mit einer 2/3 Förderung in einer voraussichtlichen Bauzeit von 2 Jahren zeitnah umgesetzt werden. Gerade die älter werdende Bevölkerung wird sich freuen an dem umfangreichen Programm des Hauses zukünftig ohne Barrieren teilnehmen zu können. Eine Abstimmung mit der Betreiberin des Altstadtkellers während der Bauphase wurde durch die Verwaltung zugesagt.

Die SVV steht der Ansiedlung eines Rechenzentrums sowie eines Gas-Wasserstoff-Kraftwerkes im Industriegebiet Liebnitzenberg in Niederlehme offen gegenüber. Ein entsprechendes Änderungsverfahren für den dort geltenden Bebauungsplan wurde auf den Weg gebracht. Uns ist es wichtig, dass die Abwärme des Rechenzentrums in das städtische Fernwärmenetz eingespeist wird und keine negativen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt der Region zu erwarten sind. In einer Antwort auf unsere Anfrage sagte der Vorhabenträger zu, dass die Kühlung über Wärmetauscher erfolgen würde und damit durch das Rechenzentrum kein zusätzlicher Wasserbedarf entsteht.
 

Wir freuen uns, dass die frei gewordene Stelle der/des ersten Beigeordneten wieder ausgeschrieben wird. Bei der Menge an anstehenden Themen in der Verwaltung dieser Stadt bedarf die Bürgermeisterin entsprechend kompetenter Unterstützung.

Unser Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit mit Fokus auf die Erich-Kästner-Grundschule wurde von der SVV, trotz Zustimmung des Ortsbeirates der Kernstadt und nachdrücklicher Unterstützung durch die Schulleitung, komplett abgelehnt. Obwohl in den Ausschüssen mehrfach versichert wurde, dass das Problem vor der Erich-Kästner-Schule bekannt und die Initiative begrüßenswert ist, wollte man den von uns vorgeschlagenen, konkreten Maßnahmen nicht zustimmen. Dies ärgert uns umso mehr, da die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die Übergabe der vorgeschlagenen Maßnahmen an das Straßenbauamt zugesagt hatte. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Mitglieder der SVV nur aus der Perspektive eines Autofahrers denken. Wir bedauern die Entscheidung sehr, da sie zu Lasten der nicht im Elterntaxi fahrenden Kinder geht.  Der Appell der Bürgermeisterin, dass die Eltern selber die Sicherheit ihrer Kinder in der Hand haben, und für alle der §1 StVO (Rücksichtsgebot) gilt, ist vor dem Tatbestand der sich täglich wiederholenden, riskanten Situationen, zwar verständlich, aber irgendwie hilflos.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Ehrungen für engagierte Bürger beschlossen. Die neue Ehrensatzung sieht als Ausschlusskriterium vor, das „eine Person würdig ist, wenn sie demokratische Prinzipien anerkennt (Menschen- und Demokratiefeindlichkeit reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus)“. Vor dem Hintergrund, dass mindestens eine Person der von den Ortsbeiräten eingereichten Liste Mitglied der AfD ist, konnten wir dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Hier steht für uns die Person für eine Partei, die gerade in diesem Bereich offen und ohne jede Scheu rechtsextreme Parolen bedient und deren Verfassungsfeindlichkeit gerade in Brandenburg erst kürzlich bestätigt wurde. Der von anderen Fraktionen geforderten Trennung von Person und Parteizugehörigkeit können und wollen wir nicht folgen.

12.05.2025

Mobilitätskonzept

Mit der Beschlussvorlage zum Mobilitätskonzept war spürbar niemand der Stadtverordneten glücklich. Wir werden sehen, welche konkreten Maßnahmen in den geplanten Fussgänger, Radwege- und ÖPNV-Konzepten hoffentlich mit hoher Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Leider wurden gestern wieder viele Rufe nach mehr PKW laut. Dem traten wir mit dem Hinweis entgegen, dass im Umweltverbund (PKW; ÖPNV, Fußgänger, Radverkehr) die zur Verfügung stehenden Flächen im Straßenraum gerecht auf alle Teilnehmer verteilt werden müssen. Aktuell wird ein Großteil der öffentlichen Verkehrsfläche durch den PKW-Verkehr beansprucht, während sich Fußgänger und Radfahrer oft den übrig gebliebenen Raum miteinander teilen müssen. Den Verzicht auf das Privatauto zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Kommune!

Innenstadtgestaltung

Die SVV vom 12.05. enthielt diverse Beschlussvorlagen zum Verzicht auf die Gestaltungssatzung in der Innenstadt. Eine Überarbeitung des Dokumentes ist insbesondere für die notwendigen Wärmeschutzmaßnahmen unverzichtbar und wird doch, wenn man die Menge der durch die Verwaltung zu überarbeitenden oder neu zu erstellenden Konzepte berücksichtigt, so schnell nicht kommen. Bis dahin heißt es, Ausnahmeanträge zu prüfen! Das gibt uns aber auch die Möglichkeit Dinge abzulehnen, wie zum Beispiel den geplante Umbau im Bauernkaufhaus in der Bahnhofstrasse. Vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Untergliederung der ersten Etage für klein-gastronomische Angebote geplant: Die Fraktion B90/Die Grünen hat diesem Antrag nicht zugestimmt, um der Umwandlung der Bahnhofstrasse in eine Fressmeile mit ungesundem Fast Food keinen weiteren Vorschub zu leisten. Dafür gab es Applaus aus dem Zuschauerraum! Leider sind die anderen Fraktionen unserem Aufruf, durch eine Ablehnung den Eigentümer hier nochmal zum Nachdenken zu bewegen, mehrheitlich nicht gefolgt. Die Bahnhofstrasse braucht kreative Angebote fernab von Nagelstudio und Fast Food! Wie wäre ein Spieleparadies für unsere Kinder?

Folgekostenrichtlinie (FKR)

Die im vorangegangenen Sitzungslauf bereits kritisch diskutierte FKR, stand nach dem Willen der Verwaltung nicht mehr zur Abstimmung. Obwohl mit dem vorgelegten Entwurf Investoren endlich auch für Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau von Radwegen und Wärmenetzen hätten herangezogen werden können, verfolgt die Stadtverwaltung nun das Ziel, Investoren mit einem kooperativen Baulandmodell an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Ursache für den Verzicht auf die Folgekostenrichtlinie sind nach Auskunft der Bürgermeisterin die engen Vorgaben, die die Kommunalverfassung einer solchen Richtlinie auferlegt. So dürfen nur Investitionen verrechnet werden und diese müssen in sehr engen zeitlichen Vorgaben durch die Verwaltung umgesetzt werden. Das bisher vorgelegte Dokument zum kooperativen Baulandmodell lässt jedoch die klaren Vorgaben der FKR zur Beteiligung der Investoren bisher vermissen. Aufbauend auf die von uns in 2022 maßgeblich mitgestalteten Leitlinien werden wir in den nächsten Wochen der Verwaltung Vorschläge unterbreiten, damit auch das kooperative Baulandmodell Vorgaben zu Klimaschutzmaßnahmen enthält, die über einen Verweis auf die Leitlinien hinausgehen.

Flächennutzungsplan (FNP)

Die Verwaltung sah einen Neustart nach den in den Corona-Jahren weitgehend zum Stillstand gekommenen Arbeiten, als notwendig an. Man mag bedauern, dass damit Arbeit in vergangenen Jahren vergebens war, die Verwaltung verspricht jedoch, dass sie nicht umsonst war und vorliegende Ergebnisse in den FNP aufgenommen werden. Mit Hilfe externer Unterstützung soll das Projekt bis 2028 abgeschlossen werden.

Bebauungsplans zum Bildungscampus Handwerkskammer

Die in großer Zahl anwesenden Innungsmeister sowie die Präsidentin der HWK Cottbus hoffen mit diesem Campus die Attraktivität der Handwerkerausbildung für junge Menschen deutlich zu steigern. Bis 2028 soll der Campus fertiggestellt werden und alle Beteiligten wollen nach einer jahrelangen Planungsphase eng zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu halten. Wir freuen uns, dass wir an diesem Beschluss mitwirken konnten.

Häusliche Gewalt

Sehr eindringlich war der Film zum Thema Häusliche Gewalt, der zusammen mit der Aufzeichnung der SVV auf der Homepage der Stadt abrufbar sein wird. Hier sind wir alle gefordert aufmerksam zu sein, Hilfe anzubieten oder Hilfsangebote Betroffenen sichtbar zu machen.

Ausschreibungen

Große Freude kam bei uns auf, als die Bürgereisterin unter dem Punkt „Informationen der Verwaltung“ mitteilte, dass voraussichtlich noch im Mai mit der lange von uns geforderten Einstellung eines Klimamanagers und der Beauftragung für die Wärmeplanung zu rechnen ist. Beides ist dringend nötig, um den in diesem Frühjahr hautnah zu erlebenden Klimawandel insbesondere in der Stadtplanung Rechnung zu tragen.

Dringend gesucht wird zudem ein neuer Wanderwegewart, da Herr Rentmeister altersbedingt dieses Ehren-Amt abgeben wird. Wer Interesse hat, einfach bei Herrn Rentmeister oder der Stadtverwaltung melden!