Nach der langen ferienbedingten Sitzungspause fanden wir uns (fast) alle wieder im großen Saal des Rathauses ein. Die Fraktion FWKW blieb der Sitzung komplett fern.
Von der abwesenden FWKW-Fraktion wurde für 9 Tagesordnungspunkte schriftlich eine namentliche Abstimmung beantragt. Die namentliche Abstimmung ist ein wichtiges, aber aufwendiges Mittel zur Dokumentation demokratischer Abstimmungen, welches hier augenscheinlich missbraucht werden sollte. Wie im Gericht muss eine solche Abstimmung jedoch persönlich in der Sitzung beantragt werden. Da sich keine andere Fraktion diesen Punkt zu eigen machte, konnte normal abgestimmt werden.
Die Einwohnerfragestunde wurde hauptsächlich von den Sorgen der Eltern zu der geplanten Erhöhung der Kita- und Hortgebühren bestimmt. Leider war es in der Sondersitzung vom 06.10.2025 nicht gelungen, einen konkreten Beschlussentwurf abzustimmen, der den Eltern die Sorgen vor einer Erhöhung um teilweise 400% genommen hätte. Vorschläge, wie die Staffelung der Erhöhung auf mindestens zwei Jahre, eine deutliche Erweiterung der Einkommensstaffel durch eine Anhebung des Einkommens, ab welchem der Höchstbeitrag zu errichten ist und eine geringere, prozentuale Belastung der unteren Einkommensklassen sind in intensiver Diskussion mit der Verwaltung. Wir sind zuversichtlich, dass wir in der nächsten Sitzungsperiode zusammen mit den Kernpunkten des Haushaltes eine Lösung finden. Die Erhöhung kann dann frühestens im März 2026 in Kraft treten.
Der Haushalt für die Jahre 2026/2027 wirft auf jeden Fall seinen Schatten voraus.
- Auf Nachfrage erklärte die Bürgermeisterin, dass die Stadt zwar das Gespräch mit den Netzhoppers sucht, aber die gewünschte bundesligakonforme Halle nicht bauen und auch nicht betreiben kann. Aufgabe der Kommune ist der Schul- und Breitensport. Für die Netzhoppers wird daher dringend ein zahlungskräftiger Sponsor gesucht.
- Die Kosten für die Mittagsversorgung an Grundschulen und der Gesamtschule Otto-Lilienthal steigen auf 3,95 EUR. Auf die Kriterien zur Sicherung der Qualität werden wir in den nächsten Ausschreibungen dieser Leistungen genau hinschauen.
- Die Gebühren für Verwaltungsleistungen erhöhen sich und werden teilweise nach Aufwand abgerechnet. Künftig wird darauf geachtet, dass alle Gebührensatzungen spätestens nach 2 Jahren überprüft werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung hat Grundsätze der Haushaltskonsolidierung für den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wichtig war unserer Fraktion, dass explizit alle Beiträge und Gebühren der Stadt Königs Wusterhausen in den Blick genommen werden und nicht nur die Kita-Gebühren, um die Härten des kommenden Haushaltes auf möglichst viele Schultern verteilen zu können und die Eltern nicht einseitig für die Konsolidierung des Haushaltes in die Verantwortung zu nehmen. Wir sind froh, dass, auch auf unsere Initiative hin, ein entsprechender Punkt nun Eingang in das beschlossene Papier gefunden hat.
Ein großer Diskussionspunkt war die Entscheidung zum Umbau des Bürgerhaus Hanns Eisler. Mit der von der Verwaltung und dem Kulturbund bevorzugte Variante 1 mit einer Multifunktionsküche, wäre ein Erhalt des Altstadtkellers in der derzeitigen Form ausgeschlossen. Ob die Pachtkosten mit der mehrheitlich beschlossene Variante 2 für die derzeitige Pächterin tragbar sind, bleibt abzuwarten. Unseres Erachtens wurde mit der Entscheidung die Chance auf ein durch die Bürger vielfältig kulturell nutzbares Haus vergeben.
Wie schon in den Ausschüssen wurde dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Gefügelschlachthof Niederlehme mit Ausnahme unserer und nur wenigen weiteren Stimmen, vorbehaltlos zugestimmt. Die von uns mehrfach angeregte Qualifizierung von Rahmenbedingungen zu den Themen Wasserverbrauch, Umgang mit Antibiotika im Grundwasser und Schutz von Siedlungsgebieten vor Start des B-Planverfahrens wurde, mit Verweis auf die Bürgerbeteiligung im Verfahren, abgewiesen. Hier sind nun alle Bürger aufgerufen, sich in das Verfahren einzubringen. Die Bürgerinitiative „KW Stinkts“ kann hier mit Sicherheit noch Unterstützer brauchen.
BI KW stinkt’s – Keine Erweiterung der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Niederlehme!
Richtig ist jedoch auch das Argument, dass nur ein Bebauungsplan die Bürgerbeteiligung bei Änderungen sichergestellt. Aktuell muss Wiesenhof eben nicht die Stadtverordneten und die Bürger zu seiner geplanten Erweiterung einbeziehen.
Die Priorisierung der Bauleitplanung wurde wieder intensiv diskutiert. Es bleibt dabei, dass Vorhaben zur Ansiedlung von Gewerbe und Schulbauten durch die Verwaltung priorisiert zu bearbeiten sind. Ein Vorschlag des Ortsbeirates Königs Wusterhausen zur Erweiterung der Liste der priorisierten Wohnbauvorhaben fand keine Mehrheit. Das B-Planverfahren für den Geflügelschlachthof wurde in die Liste der priorisierten Verfahren im Gewerbebereich aufgenommen.
Spannend waren auch die Entscheidungen zu Beschlussvorlagen von Fraktionen der Stadtverordneten
- Der Vorschlag der Fraktion UBL-BVB/Freie Wähler, die Bundesregierung per Brief zum Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 2017 aufzufordern, fand nach namentlicher Abstimmung mit 12 JA, 14 NEIN und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Es wurde deutlich, dass dies überwiegend in der fehlenden Verantwortung eines Kommunalparlamentes für die Landesverteidigung begründet liegt. Den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt teilen wir mit der einreichenden Fraktion, den Bürgern dieser Stadt und allen friedliebenden Bürgern dieser Welt.
- Nach Konsolidierung der Anträge der SPD/FDP und CDU-Fraktion erhält KW nun zeitnah eine Beflaggungsordnung und ab sofort eine dauerhafte Beflaggung mit Europa- und Bundesflagge am Rathaus. Die von der AfD vorgeschlagene betonte Beflaggung nur mit der Deutschlandfahne vor allen öffentlichen Gebäuden fand keine Mehrheit. Die im Antrag postulierte Stärkung des Zusammenhaltes unter einer Nationalflagge verkennt, dass Deutschland nur im Verbund mit der EU und im Bündnis mit allen friedliebenden Völkern stark ist. Nationalismus ist die Wurzel schlimmster Kriege und sollte endlich der Vergangenheit angehören.
Mit der Informationsvorlage zum Mobilitätskonzept nimmt dieses hoffentlich nun Fahrt auf. Wir hoffen, dass im nächsten Haushalt erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umgesetzt werden können. Als erster Schritt wurde in der SVV ein Stadtbuskonzept auf den Weg gebracht: In diesem sollen spezifische Anforderungen der Stadt Königs Wusterhausen für den Busverkehr, der federführend vom Landkreis geplant wird, herausgearbeitet werden. Im Fokus stehen beispielsweise zusätzliche Direktverbindungen zwischen den Ortsteilen, die Bedienung außerhalb der Hauptzeiten und die Anschlusssicherheit zwischen Bahn und Bus. Wir setzen große Hoffnungen in dieses Konzept, um den Busverkehr in Königs Wusterhausen zu stärken und attraktiver zu machen. In der Sitzung haben wir verdeutlicht, dass auch Rufbusse ein Mittel sein können, um die Stadt und insbesondere die Ortsteile auch in den Randzeiten an