SVV vom 15.12.2025
Die letzte SVV des Jahres 2025 bescherte uns wieder eine sehr lange Tagesordnung. Schuld daran trug die Einschätzung der Kommunalverwaltung, dass die von der Fraktion FWKW für die SVV vom 13.10. schriftlich beantragte namentliche Abstimmung hätte durchgeführt werden müssen, auch wenn die einreichende Fraktion komplett abwesend war. 5 Anträge der Verwaltung waren so erneut und nun mit namentlicher Abstimmung zu beschließen. Und während die Anträge zum Geflügelschlachthof Niederlehme (zu unserem Leidwesen) und zur Mittagsversorgung in den Grund- und Gesamtschulen erneut beschlossen wurden, wurden die Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung diesmal von der CDU wegen neuer Wünsche zur Sportförderung abgelehnt. Für die Aufstellung des Haushaltes ist dies nicht hilfreich und die Punkte zur Sportförderung hätten auch noch im Rahmen der Haushaltsdiskussion besprochen werden können.
Für viele Eltern war der Beschluss zur Anhebung der Kita- und Hortbeiträge sicherlich die wichtigste Entscheidung des Tages. Mit dem Votum für den Vorschlag der vier Fraktionen SPD/FDP, CDU, Linke/BSW/Wir für KW und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss gefunden, der den Anstieg der Kosten auf zwei Stufen bis 2027 verteilt und auch erst ab einem anrechenbaren Einkommen von 95.000 EUR (der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung war 75.000 EUR) den Maximalbeitrag von den Eltern fordert. Von unserer Fraktion wurde der Verwaltung vorgegeben, den Betreungsbedarf in den Randzeiten verpflichtend per Umfrage zu erheben, anstatt, wie ursprünglich geplant, die Betreuung in den Randzeiten mit Verweis auf fehlende Nachfrage ersatzlos zu streichen. Dennoch ist uns die Zustimmung nicht leicht gefallen: Ja, eine kostenlose oder zumindest deutlich preiswertere Kinderbetreuung wäre wünschenswert. Allerdings erfordert dies eine andere Gewichtung in den staatlichen Haushalten und kann nicht durch die Kommunen allein umgesetzt werden. Die Proteste der Eltern müssen sich da bundesweit Gehör verschaffen. Aktuell verschärfen die vom Land Brandenburg beschlossenen, kostenlosen Kitajahre die Probleme der Stadt, da das Land die in den Kommunen entstehenden, höheren Kosten nicht vollumfänglich ausgleicht. Es ist schade, dass ein Teil der CDU-Fraktion der Erhöhung der Kitagebühren zustimmt, der Erhöhung der Gewerbesteuer jedoch nicht.
Ein wichtiger Punkt war die Sicherung der Schulsozialarbeit . Die Stadt fordert vom Landkreis ein, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu übernehmenund damit seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Dennoch bekennt sie sich, unabhängig von der Finanzierung durch den Landkreis, zum im Jahr 2022 beschlossen Antrag der Grünen, die Sozialarbeit an den Grundschulen in Königs Wusterhausen aufzustocken. Das ist ein Beschluss, auf den Königs Wusterhausen stolz sein kann, da die seit längerem bestehenden Stellen nun auch weiter dauerhaft finanziert werden.
Mit den Beschlüssen zum Quartiersmanagement im Neubaugebiet Königs Wusterhausen wird eine laufende Maßnahme fortgeführt und auf die sozialen Problemlagen in dem Gebiet eingegangen. Auch diese Maßnahme ist trotz Förderung keine Selbstverständlichkeit in Zeiten knapper Haushaltskassen und deshalb wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Mit dem Aufstellungsbeschluss zur Grundschule Niederlehme startet ein Vorhaben, welches uns noch länger begleiten wird. Der Entwurf des Bebauungsplans wird Anfang Januar der Bevölkerung zugänglich gemacht, so dass Wünsche und Fragen insbesondere des Ortsteils Niederlehme diskutiert werden können. Die Nachbarschaft zum Geflügelschlachthof wird sicherlich einige Fragen zur Ausgestaltung des Bebauungsplans aufwerfen. Aus unserer Sicht bleibt es unschön, dass 30 Stellplätze statt der notwendigen 18 Stellplätze gebaut werden sollen. Auch wenn diese nicht versiegelt ausgeführt werden, sind doch Stellplätze für die Schüler ohne Wert. Unser Änderungsantrag zur Reduktion auf 20 Stellplätze und dem damit verbundenen Flächengewinn von 150qm wurde jedoch nicht gefolgt. Auch unser Verweis auf die Parkflächen im nahen Hafenhorst blieb ohne Wirkung. Ein Bekenntnis zu neuen Mobilitätsformen bei einer Umsetzungsplanung von mindestens 5 Jahren ist nicht erkennbar.
Für den Hafenhorst startet im Januar mit der Offenlegung des Entwurfs ebenfalls das Bebauungsplanverfahren. Mit den steigenden Einwohnerzahlen ist der Ausbau der Versorgung und die Vermeidung langer Wege wünschenswert.
Kablow Ziegelei bekommt nun eine eigene Straße, die die Verkehrsanbindung zum Bahnhof Kablow per Bus und Fahrrad verbessern soll. Wir sehen hier die Gefahr, dass sich eher der Autoverkehr erhöht und Investoren die heute noch sehr ruhige naturnahe Ecke für sich entdecken. Auch wenn nur ein schmaler Straßenaufbau gewählt wurde, werden Straßen doch immer Autoverkehr fördern. Schade, dass Radwege weiterhin keine Priorität in den kommunalen Baumaßnahmen haben.
Die Änderungen des Baugesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vom 31.10.2025 und insbesondere der neue §246e, der sogenannte „Bauturbo“, zeigen erste Folgen. Für Niederlehme wurde ein Antrag auf den Bau eines Mehrfamilienhauses mitten in einem Einfamilienhausgebiete gestellt. Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Die SVV wird sich in der nächsten Sitzungsperiode Gedanken machen, wie mit dem Bauturbo umgegangen werden soll. So wünschenswert preiswerter Wohnraum ist, so sind doch die gesetzlichen Änderungen eher Geschenke an Investoren. Ob auf dieser Basis Wohnraum für den Normalbürger entsteht, bleibt ohne eine ergänzende Gesetzgebung zum Thema Mieterschutz und Mietbegrenzung eher nur eine Hoffnung. Die Gefahr der Zersiedlung des „Speckgürtels“ steigt jedoch deutlich.
Mit den Informationsvorlagen der Verwaltung zur Entwicklung der Schülerzahlen und der Auslastung der Kitas wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keinen messbaren Bedarf zum Ausbau der Kita- und Schulkapazitäten gibt und entsprechende Vorhaben gut überlegt sein wollen.
Zusammenfassung 2025 und Ausblick
Unsere Fraktion hat im vergangenen Jahr 4 Anträge eingereicht. Dem Antrag zur klimafreundlichen Überarbeitung der Gestaltungssatzung Innenstadt wurde zugestimmt. Unsere Anträge zur insektenfreundlichen Grünflächenpflege, zur PV-Anlage auf dem Rathausdach sowie zu Maßnahmen zur Sicherheit für Fahrradfahrer wurden diskutiert und fanden in der Verwaltung und auch in anderen Fraktionen teilweise Unterstützung. Leider hat es noch nicht zu einer Mehrheit gereicht. Wir bleiben an den Themen jedoch auch im neuen Jahr dran. Auch in 2026 werden wir insbesondere die Aspekte des Natur- und Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit in die Diskussion einbringen.